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Coronazuschuss II in Berlin – Rettung oder Verwirrspiel?

Ich muss zugeben, dass ich Berlin wirklich mag. Die Stadt ist so schön lebendig und chaotisch. Für einen kreativen Menschen wie mich ist das ja wirklich super. Aber… Was Corona betrifft, da geht jetzt wirklich die Post ab. Oder der Bär ist los? Ich weiß nicht. Dabei meine ich jetzt weniger die Quarantäne, sondern die versprochene (und superschnell gelieferte) Soforthilfe der Stadt für die Kreativszene. Aber alles der Reihe nach… Zuerst geht es in dem Artikel über den tollen Corona-Zuschuss für die Berliner Selbständigen, dann über die praktische Durchführung der Zahlung und am Ende kommt dann ein Aufruf, von dem ich mir eigentlich wünsche, dass er als grundfalsch und sinnlos entlarvt wird oder – falls er doch Sinn machen sollte – weit verbreitet wird und der Berliner Kreativszene hilft.

Früher, als noch alles besser war

Früher, da war auch die Zukunft besser. Zumindest vor dem 11. März. An diesem Tag wurde nämlich „Corona“ – also genau genommen die vom Virus SARS-CoV-2 ausgelöste Krankheit Covid-19 – zur Pandemie erklärt. Und dann ging auf einmal alles sehr schnell. Während ein Teil der Welt in hektischen Bemühungen um Toilettenpapier und Spaghettipackungen die Supermärkte stürmte, war ein anderer Teil der Welt der Meinung, dass jetzt die Reptiloiden aus ihren UFOS klettern würden um die Weltherrschaft zu übernehmen. Nur in Berlin, da tat man sehr vernünftige Dinge: Der Berliner Senat beschloss im Ruck-Zuck-Tempo, dass alle Kleinbetriebe, die Soloselbständigen und Kreativen der Hauptstadt schnell und unbürokratisch bis zu 9.000 Euro, mindestens aber 5.000 Euro erhalten sollen, um die Corona-Krise auch finanziell durch zu stehen.

OK, alle mussten bzw. müssen in ihren Zimmern sitzen und Löcher in die Wand starren, aber das finanzielle Überleben der Berliner Kleinstunternehmer und Kreativen schien gesichert. DANKE!

Und – Wunder über Wunder – die Berliner IBB stampfte ein Anmeldeformular aus dem Boden in dem die Berlinerinnen und Berliner nur noch einige Daten (Name, Adresse, Steuer-ID, Ausweisnummer…) eintragen mussten und drei Tage später war die Soforthilfe am Konto. Sogar ein Ausländer wie ich konnte seine (österreichische) Passnummer an die Stelle eintragen, wo die Deutschen ihre Personalausweisnummer eintrugen. Nochmals DANKE für diese unbürokratische, schnelle Hilfe.

Der Coronazuschuss II in Berlin in der Theorie

Wie viele, viele andere hatte auch ich den Antrag ausgefüllt, denn die Jobs für den April schmolzen Ende März, wie der Schnee in der Frühjahrsonne. Eine Webseite + ein Ticketsytem für E-Tickets für einen Konzertveranstalter? Wozu? Es gibt keine Konzerte mehr. Eine Seite für eine österreichische Gewerkschaft? Storniert. Der zuständige Mitarbeiter ist im Homeoffice täglich 36 Stunden damit beschäftigt die Konditionen für die Kurzarbeiter zu klären und deren Versorgung mit Atemschutzmasken zu organisisieren. Er hat einfach keine Zeit sich um die bestellte Webseite zu kümmern. Aber alles kein Problem: Der Berliner Senat sorgt für uns… Das Leben ist schön. Trotz Corona.

Der Coronazuschuss II in Berlin in der Praxis (Sehr chaotisch, aber ich hoffe, ich irre mich!)

Na ja. Das Leben könnte schön sein. Der Berliner Senat hat es echt gut gemeint mit uns. Aber gut gemeint ist leider oft das Gegenteil von gut. Das Problem am Zuschuss: Niemand weiß so richtig, wie er abgerechnet wird. Also draußen ist das Geld jetzt mal. So ca. eine Milliarde Euros (!) wurden innerhalb von einer Woche verteilt. Super. Mit dem Geld kann man sich jetzt wirklich viel Klopapier und Spaghetti kaufen. Corona ist also nicht mehr so wirklich gefährlich. Allerdings wird spätestens im Herbst der große Kater folgen: Wer zahlt was und wie zurück? Denn de facto gibt die Stadt Berlin zwar eine wirklich gute und schnelle Hilfestellungen. Bei der eindeutigen Formulierug der Zuschussbedingungen hält man sich aber eher bedeckt.

Coronazuschuss 2 in BerlinIch weiß das, denn ich recherchiere für den Verband der Gründer und Selbständigen (VGSD) seit einer Woche zu dem Thema Coronazuschuss und Coronahilfen in Berlin. Hier sieht man das (vorläufige) Zwischenergebnis: https://www.vgsd.de/erfahrungsaustausch-corona-hilfen-fuer-selbststaendige-in-berlin/. Heute habe ich nichts anderes gemacht, als mit dem Senat zu telefonieren oder zu mailen. Ich bin im Kreis geschickt worden. Kennt jemand die Asterix-Episode „Das Haus, das Verrückte macht“? In dem Band kommen die beiden in die Fänge der römischen Bürokratie und werden dauernd an eine andere Stelle verwiesen. So ähnlich war es. Eigentlich sollte ich meine Firma retten. Aber das kann ich nicht. Ich weiß immer noch nicht, ob ich den Zuschuss verwenden darf und falls ja, wie.

OK, die anderen Bundesländer sind auch nicht so wirklich perfekt organisiert, und man darf wirklich nicht klagen. In Mecklenburg-Vorpommern, für das ich auch recherchiere, kommen gerade die ersten Zusagen per Post an die Antragsteller. In Berlin dagegen ist das Geld bereits auf den Konten. Echt Knorke, wie der Beliner sagt. Leiwand, sage ich als Wiener. Aber wirklich noch dollerer – also Ur-Leiwand – wäre es gewesen, wenn nicht nur das Geld da wäre, sondern auch die Anleitung wer warum wieviel bekommt. Ja, ich weiß: Das ist jammern auf hohem Niveau. Aber trotzdem…

Jetzt die Fragen zum Corona-Zuschuss, die mir auch nach längerer Recherche niemand beantworten konnte.

Ich hoffe, dass ich zu dumm war, die Unterlagen zu finden. Denn ich bin ja auch ein Kreativer. Also wahrscheinlich voll verpeilt und finde daher nicht mal meine eigene Nase, wenn ich sie mal suchen muss.

  1. Wie ist ein Liquiditätsengpass genau definiert? Ist damit der betriebliche Verlust eines Monats gemeint? (So definiert es nämlich das Land Mecklenburg-Vorpommern in den FAQs zu seinem Corona-Zuschuss.) Wer also im April z. B. 3000 Euro betriebliche Ausgaben hat und nur 1000 Euro Einnahmen hat, hat einen Liquiditätsengpass von 2000 Euro und das ist gleichzeitig die Summe, die er an Unterstützungsgeldern für diesen Monat erhalten darf? Wenn das eindeutig definiert wäre, wäre es schön! Es findet sich nichts zum Thema „Was ist der Liquiditätsengpass“ auf der Berliner Webseite. . Ich finde nichts zum Thema „Was ist der Liquiditätsengpass“ auf der Berliner Webseite. Wie gesagt: Als Kreativer, war ich natürlich immer bis 6h früh in diversen Clubs unterwegs. Das rächst sich in so einer Krise natürlich. ;)
  2. Wenn man z. B. 5000 Euro Zuschuss erhalten hat, aber nur einen Engpass von z. B: 1000 Euro hatte, hat man ja 4.000 Euro zuviel bezahlt. Die sollte man zurück zahlen, da gibt es in den FAQ eine Kontonummer. Falls man sie NICHT zurückzahlt, sagen manche, wird das dann ohnehin automatisch bei der Steuererklärung 2020 gemacht. Stimmt das? Falls ja: Ist man – wenn es erst bei der Steuerprüfung auffällt – dann ein Subventionsbetrüger? Das wäre ja strafbar. Auch dies wäre schön, wenn man es vorher wüsste.
  3. In meinem Antrag stand (sinngemäß) dass Soloselbständige und kleine Firmen bis fünf Mitarbeitern für die Begründung des Bedarfs die Betriebsausgaben der nächsten sechs Monate nutzen können, größere Firmen aber nur die nächsten drei Monate. 
Bedeutet das für kleinere, dass sie auch sechs Monate lang einen Liquiditätsengpass haben müssen oder hat man einfach 6 Monate lang Zeit die 5000 Euro zu belegen, der Liquiditätsengpass muss aber nur drei Monate betragen? Was passiert z. B. wenn ein Soloselbständiger im April/ Mai/ Juni einen Verlust von z. B. 5000 Euro erwirtschaftet und im Juli/ August/ September dann 5000 Euro Gewinn macht? Dann hat der also rechnerisch keinen Anspruch auf Unterstützung, obwohl er sechs Monate lang kein Geld verdient hat? Auch das wäre schön zu wissen.
  4. Wie werden die Monate überhaupt verrechnet? Werden drei (oder sechs) Monate zusammen gefasst, und das arithmetische Mittel gebildet? Wird Monat für Monat getrennt berechnet?
  5. Was ist mit Betrieben, die bereits vor der Antragstellung Verluste hatten, jetzt aber relativ ausgeglichen auf niedrigem Niveau sind? Ein befreundeter Kunde hatte einige Tage vor der Antragsstellung extrem große Rückzahlungen an Kursgebühren für abgesagte Kurse zurückzahlen müssen. Er musste einige Tage vor der Antragstellung schnell mal 20.000 Euro zahlen und hat jetzt kaum mehr was zum Abrechnen. Wie wird so etwas berücksichtigt?

Und zum Abschluss eine Bitte!

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Michael Müller,
sehr geehrte Frau Ramona Pop,
sehr geehrter Herr Dr. Klaus Lederer,
sehr geehrte Damen und Herrn in der Pressestelle oder anderen Geschäftsstellen des Senats,

bitte helfen Sie der Berliner Kreativszene und den Kleinbetrieben, die das Rückrad dieser Stadt bilden, die Hilfen, die Sie in vorbildlicher Weise so schnell ausgezahlt haben, auch richtig zu nutzen. Ohne Unterlagen wie man diese Hilfen korrekt verwendet, können wir sie nicht verwenden. Im Gegenteil. Ich sollte in diesen Tagen meinen Betrieb retten. Aber dafür habe ich keine Zeit, denn ich recherchiere die Förderbedingungen, um nicht gegen die Auflagen zu verstoßen und eventuell ungewollten Subentionsbetrug zu begehen.

Danke für Ihr Verständnis.
Raphael Bolius

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5 Kommentare zu “Coronazuschuss II in Berlin – Rettung oder Verwirrspiel?”

    1. Ja Heike. Genau. Fragen, Fragen, Fragen. ;) Ich habe für mich jetzt mal beschlossen, dass ich die Fragen zur Seite stelle und wieder zum Arbeiten beginne. Denn das habe ich ja in dieser Woche kaum geschafft. Habe nur recherchiert. ;)

      Derzeit suche ich gerade jemand Kompetenten mit dem ich ein Interview führen kann. Aus der Kombination von Erfahrungsbericht (ich) und juristischem oder wirtschaftlichem Fachwissen (Interviewpartner) könnte sich ja vielleicht etwas Interessantes ergeben. Wir haben ja noch ein kurzes Zeitfenster um – gemeinsam mit beruflichen Vertretungen – Änderungen zu erreichen. Falls Du jemanden kennst, der da in Frage kommen würde, sag es mir bitte. Wir können ev. auch zusammenarbeiten und das Interview gemeinsam führen bzw auf beiden Blogs veröffentlichen.

  • Hallo Raphael,
    Du hast Dir sehr viel Zeit genommen, um alles niederzu schreiben.
    Ich habe auch einen Zuschuss erhalten, weil mir ab dem 13.3. alle Aufträge gestrichen wurden.
    Wo ist das Problem, wenn ds Geld später in die Steuer einfließt? Wer von den Kleinunternehmern gearbeitet hätte, würde das Geld auch versteuern. Da ich nicht weiß, wie lange meine Aufträge ausfallen, fand ich es toll, dass ich innerhalb von 3 Tagen das Geld erhielt.

    Woher sollten die Mitarbeiter kommen die für ca. 45.000 (als ichden ZUschuss beantragt hatte) oder mehr Berlinern das prüft?
    In sofern bin ich persönlich sehr dankbar, dass der Senat schnell und unbürokratisch gehandelt hat. Brauchst Du das Geld nicht, lege es zur Seite und zahle es zu gegebener Zeit zurück.
    Viele Grüße
    Marianne

    1. Hallo Marianne, ja, das het etwas Zeit gekostet. Aber andererseits musste ich die meiste Zeit ohnehin in die Recherche investieren um zu wissen, was ich jetzt mit dem Geld machen darf und was nicht.

      Also: Man sollte die Kirche im Dorf lassen: JA, es ist super, dass dass Geld so schnell und unbürokratisch gekommen ist. Andererseits wäre es einfach erfreulich, wenn man öffentlich sagen würde, was ein Liquiditätsengpass denn jetzt genau ist und wie lange er anhalten muss, um das Geld auch zu erhalten bzw. nicht zurückzahlen zu müssen. Das ist ja jetzt wirklich nicht soooo kompliziert, das zu veröffentlichen und das würde schon mal vielen Menschen helfen. Zudem wären die 5.000 Euro – würden sie einfach freigegeben – ja auch eine Investition in die lokale Wirtschaft. Der Staat sagt ja den Kurzarbeitern auch nicht, dass sie ALG II beantragen sollen. Eben genau, weil man weiß, dass in einer wirtschaftlichen Krise mit schwächelndem Konsum (durch Arbeitslosigkeit) staatliche Transferleistungen dazu beitragen, dass die Wirtschaft nicht komplett abstirbt, sondern das Geld lokal investiert wird.

      Aber trotzdem: Es hätte schlimmer kommen können. Da muss ich Dir schon recht geben. ;)

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